Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ford Yachttransport GmbH

I. Allgemeiner Teil

  1. Allen unseren Transportleistungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen (z.B. CMR=Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr)
  2. Transportleistungen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind die Beförderungen von Gütern, speziell von Booten, im Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Panzerrollen, Hebeböcke o.ä.
  3. Abweichende Abreden oder Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall schriftlich vereinbart wurden.
  4. Alle Angebote des Unternehmers sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
  5. Für mündliche - auch fernmündliche - Mitteilungen, Zusagen, Erklärungen und sonstigen Vereinbarungen übernimmt der Unternehmer keine Haftung.
  6. Verträge, deren Durchführung der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörden bedürfen, insbesondere gemäß §§ 29 Abs.3 und 46 StVO in Verbindung mit §§ 18 Abs.1 Satz 2, 22 Abs. 2 und 4 StVO sowie 70 StVZO, werden unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- oder Genehmigungserteilung geschlossen.
  7. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen entstehen sowie Polizeibegleitgebühren und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber soweit nichts anderes vereinbart wurde.
  8. Der Unternehmer ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung einzuschalten, sofern nicht anderes vereinbart wurde.
  9. Der Unternehmer ist berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen alle Art wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden zu erwarten sind.

II. Pflichten des Auftraggebers und Haftung

  1. Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Gefahr und Rechnung zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einen für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die richtigen Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) rechtzeitig bekannt zu geben. Zubehörteile und Beiladungen des Auftraggebers, wie z.B. gefüllte Diesel- und Benzintanks, Lacke und ätzende Substanzen, die unter die Gefahrengutverordnung Straße fallen, sind vor dem Transport durch den Auftraggeber zu entfernen. Der Unternehmer bzw. das von ihm eingesetzte Personal ist gleichfalls berechtigt, derartige Gegenstände, ohne Zustimmung des Auftraggebers zu entfernen.
  2. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber dafür, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse am Be- oder Entladeort sowie den Zufahrtswegen - ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze - eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages gestatten. Versäumt der Auftraggeber seine Hinweispflicht, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden, auch für Sach- und Sachfolgeschäden, sowie Vermögensschäden an Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsvorrichtungen des Unternehmers. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers.
  3. Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Unternehmers dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art oder Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.
  4. Verletzt der Auftraggeber die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs- und Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Unternehmer auch ohne Verschulden für jeden daraus entstehenden Schaden.

III. Haftungsbegrenzungen

  1. Besteht die Hauptleistung des Unternehmers in der Transportleistung, so gelten, soweit diese Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes bestimmen, die gesetzlichen Vorschriften über Frachtgeschäfte (national HGB/ international CMR). Die Haftung des Unternehmers ist jedoch begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm beschädigtes oder in Verlust gegangenen Gutes. Der Unternehmer übernimmt keine Haftung für unverpackte Gegenstände oder Zubehörteile.
  2. Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziffer 14 wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine schriftliche Vereinbarung darüber zu treffen, und der Unternehmer berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für die höhere Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
  3. Zur Versicherung des Gutes ist der Unternehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt; die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung anzusehen.
  4. Ausgeschlossen von der Haftung sind unvorhersehbare durch Verzögerung und Nichteinhalten von Terminen, Ausfall von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen oder ähnlich Sachverhalte sowie durch Streik und Straßensperren sowie höhere Gewalt. Die Haftung für jeden materiellen und immateriellen Schaden ist auch dann ausgeschlossen, wenn die vorgesehenen Verkehrs- und Zufahrtswege die Beförderung unmöglich machen. Diese Umstände entbinden den Auftraggeber nicht von der Zahlung des Beförderungsentgeltes.
  5. Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung durch fehlende/mangelhafte Verpackung oder die natürliche Beschaffenheit des Transportgutes (z.B. bei alten Holzyachten) entstanden ist.

IV. Schlussbestimmungen

  1. Die Leistungen des Unternehmers sind Vorleistungen und nicht skontoabzugsberechtigt. Die Rechnungen sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
  2. Bei unbekannten Auftraggebern behält sich der Unternehmer vor, nur gegen eine Anzahlung vor Transportbeginn und Restzahlung (Barkasse oder bankbestätigter Scheck) am Abladeort zu transportieren.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand auch für Scheck und Wechselklagen ist ausschließlich der Sitz des Unternehmers. Alle vom Unternehmer geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.
  4. Auf diese Geschäftsbedingungen können sich auch die vom Unternehmer beauftragten Zweitunternehmer und alle mit der Ausführung des Auftrages beschäftigten Arbeitskräfte berufen.
  5. Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: März 2007

Ford Yachttransport GmbH

I. General terms

  1. Our provision of any transport services is subject to the following General Terms of Business unless other regulations take priority over these terms (e.g. Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR))
  2. Transportation services as governed by these Terms of Business constitute the conveyance of goods, especially boats, by road using appropriate goods vehicles as well as the movement or relocation of goods with the assistance of special transportation aids such as caterpillar tracks, derricks, etc.
  3. Agreements deviating from these terms only apply in individual cases and require prior written agreement in the specific case concerned.
  4. All offers submitted by the supplier are subject to alteration and must be confirmed in writing to become effective.
  5. The supplier shall not be held liable for any verbal messages, commitments, statements and other agreements.
  6. Contracts requiring the permission or authorisation of the relevant authorities, particularly in cases where § 29 III and § 46 as well as § 18 I 2, § 22 II and IV of the German Road Traffic Act and § 70 of the German Road Traffic Licensing Act, are concluded with the proviso that the permission or authorisation required is obtained in due time.
  7. Fees and costs incurred by way of charges raised by authorities as well as all procurement costs and costs incurred due to conditions imposed by local authorities and due to police escort as well as other costs for safety measures required by local authorities are all payable by the customer unless the contracting parties come to a different arrangement in this respect.
  8. The supplier is entitled to appoint other companies to fulfil the given contractual obligations, unless the contracting parties come to a different arrangement in this respect.
  9. The supplier is entitled to back out of the contract without any obligation to pay compensation if, after careful consideration and examination prior to or during deployment of vehicles, equipment or other work facilities of any kind, the supplier comes to the conclusion that serious damage can occur to items and/or property belonging to him or a third party or that persons can suffer injury if the contract is fulfilled.

II. Customer's obligations and liabilities

  1. The customer agrees to meet at his own cost and risk all the technical requirements necessary for the proper and safe execution of the contract concerned and to continue to meet these requirements throughout the period of contract. The customer specifically undertakes to keep the goods in question in a ready and appropriate state permitting fulfilment of contract. The customer undertakes to provide the supplier in good time with details of the right dimensions, weights and specific features of the goods concerned (e.g. centre of gravity, type of material involved etc.). Accessories and additional loads of the customer such as filled diesel and petrol tanks, lacquer and caustic substances that come under the regulations for dangerous goods are to be removed by the customer prior to transportation. The supplier resp. his staff is entitled to remove such objects without customer's consent.
  2. Furthermore, the customer is responsible for ensuring that ground conditions, room availability and other circumstances at the place of contract fulfilment as well as access routes – apart from public roads, paths and places – permit the proper and safe execution of contract. In the event of the customer neglecting his duty to inform the supplier in this respect, then the customer is liable for all damage incurred as a result including all material damage and subsequent material damage to the supplier's vehicles, equipment and other work facilities as well as to other property. Information given and declarations made by third parties, which are used by the customer to help him fulfil his contractual obligations, are considered to constitute information given and declarations made by the customer himself.
  3. Once contract placement has been performed, the customer may not give any instructions to the supplier's staff that deviate from the agreed terms of contract either in nature or in scope or that run counter to the intended purpose of the contract without first obtaining the supplier's agreement to do so.
  4. In the event of the customer culpably neglecting the above-mentioned obligations with specific regard to his preparatory and assisting duties, then he is liable vis-à-vis the supplier for all damages occurring as a result.

III. Liability limitations

  1. If the primary obligation of the supplier consists of transport services the statutory regulations relating to the carriage of goods apply unless these General Terms of Business specify otherwise. Compensation of the supplier pursuant to these regulations shall not exceed 8.33 units of account per kilogram of the damaged or missing goods. – The supplier shall not be liable for unpacked objects or accessories.
  2. In the event of the customer requiring supplier liability above that mentioned in section 14., then a written agreement to this effect must be concluded prior to placement of contract. The supplier is also entitled to charge the customer with the costs incurred in insuring the increased amount for which he is liable.
  3. The supplier is only responsible for insuring the goods concerned if he receives an explicit written request to this effect including details of the value of the goods to be insured and the risks requiring cover; the mere mention of the value of the goods is not deemed to constitute a request to insure them.
  4. The supplier is not liable for unpunctual supply in the event of acts of God, strike, road blocks and other unavoidable events occurring which are completely outside the supplier's control. Furthermore the supplier is not liable for any material or immaterial damage resulting from the fact that the designated roads and paths make transportation impossible. These circumstances do not release the customer from the payment of the cost of conveyance.
  5. The supplier is not liable in cases where loss or damage is due to a lack of or fault in packing or due to the natural condition of the transported goods (e.g. old wooden yachts).

IV. Concluding terms

  1. The services rendered by the customer are considered to constitute preparatory duties and do not entitle the customer to reduce payment to the supplier. Once the contract has been completed, the supplier's invoices should be paid immediately upon receipt. Only undisputed or legally valid counter claims entitle the customer to reduce or withhold payment to the supplier.
  2. In the event of unknown customers the supplier reserves the right to ask for a deposit prior to transportation and final payment (in cash or certified cheque) at the place of delivery.
  3. The supplier's registered base constitutes the exclusive place of fulfilment and jurisdiction. This is also the case for legal disputes between businessmen concerning cheques and bills of exchange. All contracts concluded by and with the supplier are subject to German law. This also applies in cases where the other contracting party is not based in Germany.
  4. These General Terms of Business also apply to other companies and staff appointed by the supplier as well as to all the staff assisting the supplier in his fulfilment of the contract in question.
  5. In the event of any part or parts of these General Terms of Business being invalid or inapplicable in individual cases for contractual or legal reasons, all other terms herein remain unaffected by this.

March 2007